Satzung der Hochschule für Jüdische Studien

Beschlossen vom Kuratorium am 07.09.2007, veröffentlicht am: 10.09.2007.


§ 1 Aufgaben
§ 2 Rechtsstellung
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Organe
§ 5 Kuratorium
§ 6 Senat
§ 7 Rektor
§ 8 Verwaltungsleiter
§ 9 Berufung von Hochschullehrern
§ 10 Ehrensenatoren
§ 11 Verfahren
§ 12 Übergangsbestimmungen
§ 13 Inkrafttreten

 

 

§ 1 Aufgaben

(1) Mit Forschung, Lehre und Studium dient die Hochschule für Jüdische Studien der Pflege und Entwicklung der jüdischen Geisteswissenschaften und der ihnen verwandten Disziplinen. Sie bereitet auf alle beruflichen Tätigkeiten in der jüdischen Gemeinschaft vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern, vor allem auf religiöse Aufgaben. Sie fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs.

(2) Die Hochschule arbeitet mit in- und ausländischen Hochschulen zusammen. Sie erstrebt ein besonderes Kooperationsverhältnis zur Universität Heidelberg.

 

§ 2 Rechtsstellung

Die Hochschule für Jüdische Studien ist eine Einrichtung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dieser beabsichtigt, dafür eine Stiftung des öffentlichen Rechts gemäß § 17 ff. des Stiftungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 408) einzurichten. Der Träger gewährleistet die Freiheit von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium gem. Art. 5 Abs. 3, Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und gemäß § 4 des Universitätsgesetzes des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. Februar 2000.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der Hochschule sind

 

  • die für die Dauer von wenigstens zwei Semestern angestellten hauptberuflichen Lehrkräfte, die Aufgaben von Hochschullehrern erfüllen (Hochschullehrer),
  • die Gastdozenten,
  • die wissenschaftlichen Mitarbeiter, denen wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen, wie das Vermitteln von Fachwissen, praktischen Fertigkeiten oder Sprachkenntnissen,
  • die sonstigen an der Hochschule hauptberuflich tätigen Angestellten oder Arbeiter,
  • die Lehrbeauftragten, Tutoren und wissenschaftlichen Hilfskräfte,
  • die immatrikulierten Studierenden,
  • die Ehrensenatoren,
  • die Honorarprofessoren.

(2) Die unter Nummer 2, 7 und 8 aufgeführten Mitglieder sind für die Gremien nach dieser Satzung nicht wahlberechtigt und wählbar.

(3) Für die Einstellung von Hochschullehrern und Gastdozenten sowie für den Erwerb der Mitgliedschaft der Studenten gelten die §§ 65 und 81 sowie §§ 85 – 92 des Universitätsgesetzes des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. Februar 2000 entsprechend.

 

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§ 4 Organe

Organe der Hochschule sind

  • das Kuratorium (§ 5),
  • der Senat ( § 6),
  • der Rektor (§ 7).

 

§ 5 Kuratorium

(1) Das Kuratorium hat folgende Aufgaben:

  • Wahl und Abwahl des Rektors gemäß § 7 Abs. 4 und 5,
  • Beschlussfassung über die Satzung der Hochschule,
  • Beschlussfassung über den Erlass von Ordnungen für die Verwaltung und Benutzung der Einrichtungen der Hochschule,
  • Beschlussfassung über wirtschaftliche Angelegenheiten, insbesondere den Wirtschaftsplan und die Ausstattungspläne der Hochschule,
  • Beschlussfassung über Struktur- und Entwicklungspläne sowie über die Planung der baulichen Entwicklung,
  • Entgegennahme des Rechenschaftsbericht des Rektors.

(2) Dem Kuratorium gehören an

1. kraft Amtes

  • der Vorsitzende des Direktoriums des Zentralrats der Juden in Deutschland als Vorsitzender. Dieser ist befugt, den Vorsitz des Kuratoriums nebst Stimmrecht auf einen Angehörigen des Kuratoriums nach Abs. 2 Nr. 2 c) zu übertragen.
  • der Rektor der Hochschule,
  • je ein Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg, der Kultusministerkonferenz und der Finanzministerkonferenz,
  • ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern,
  • der Rektor der Universität Heidelberg,

2. auf Grund von Wahlen

  • durch den Senat zwei Hochschullehrer der Hochschule für Jüdische Studien gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1,
  • durch den Senat der Universität Heidelberg ein Professor der Universität Heidelberg,
  • durch den Zentralrat der Juden in Deutschland drei weitere Vertreter des Zentralrates.

Die Amtszeit der Wahlmitglieder beträgt drei Jahre.

(3) Der Vorsitzende des Kuratoriums bereitet im Benehmen mit dem Rektor der Hochschule die Sitzungen vor und vollzieht die Beschlüsse. Er führt mit den vom Rektor berufenen Hochschullehrern die Vertragsverhandlungen und schließt die Verträge ab. Er ernennt den Rektor nach Beschlussfassung des Kuratoriums.

 

§ 6 Senat

(1) Der Senat entscheidet in Angelegenheiten von Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung, soweit diese nicht nach dieser Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Der Senat ist insbesondere zuständig für die

  • Stellungnahme zum Struktur- und Entwicklungsplan,
  • Beschlussfassung über Studien- und Prüfungsordnungen,
  • Angelegenheiten, die ihm vom Kuratorium zugewiesen werden,
  • Wahl der Mitglieder des Kuratoriums nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 a,
  • Bestätigung der Wahl des Rektors,
  • Entgegennahme und Erörterung des jährlichen Rechenschaftsberichts des Rektors,
  • Ernennung von Ehrensenatoren.

(2) Dem Senat gehören an

1. kraft Amtes

  • der Rektor der Hochschule,
  • die Hochschullehrer (§ 3 Abs. 1 Nr. 1),
  • der Verwaltungsleiter mit beratender Stimme,

2. auf Grund von Wahlen

  • ein wissenschaftlicher Mitarbeiter,
  • ein Student bzw. eine Studentin,
  • ein an der Hochschule hauptberuflich tätiger Angestellter oder Arbeiter,

3. zwei Professoren der Universität Heidelberg, die vom Rektor der Universität und dem Rektor der Hochschule gemeinsam vorgeschlagen werden.

(3) Die Amtszeit der Wahlmitglieder beträgt bei den Professoren der Universität Heidelberg drei Jahre, bei dem wissenschaftlichen Mitarbeiter, dem Studenten und dem Mitglied gemäß Abs. 2 Nr. 2 c) ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Rektor kann auswärtige Wissenschaftler (in der Regel Fachvertreter der Disziplinen für Jüdische Studien) beratend zu den Sitzungen hinzuziehen.

(5) Der Senat kann beratende Ausschüsse bilden.

 

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§ 7 Rektor

(1) Der Rektor leitet und vertritt die Hochschule in allen Angelegenheiten. Er erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Der Rektor ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die in dieser Satzung nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist. Er ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • die Struktur- und Entwicklungsplanung einschließlich der Personalentwicklung,
  • die Planung der baulichen Entwicklung,
  • die Aufstellung der Ausstattungspläne,
  • den Abschluss von Zielvereinbarungen mit Hochschullehrern im Auftrag des Vorsitzenden des Kuratoriums,
  • die Aufstellung des Wirtschaftsplans,
  • den Vollzug des Wirtschaftsplans,
  • die Verteilung der der Hochschule zugewiesenen Stellen und Mittel nach Maßgabe des Wirtschaftsplans,
  • die Entscheidung über die Grundstücks- und Raumverteilung nach Maßgabe der Struktur- und Entwicklungsplanung,
  • die Berufung von Hochschullehrern gemäß § 9.

Der Rektor wird durch einen Hochschullehrer gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 vertreten. Der Stellvertreter wird von ihm für ein Jahr bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Der Stellvertreter des Rektors muss ein Hochschullehrer sein, der entsprechend der Besoldungsgruppe C 4 vergütet wird. Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses des Kuratoriums.

(2) Der Rektor ist Vorsitzender des Senats. Er bereitet die Sitzungen vor und vollzieht die Beschlüsse.

(3) Der Rektor bestellt die Gastdozenten auf Vorschlag des Senats und stellt die wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie die sonstigen an der Hochschule hauptberuflichen Angestellten und Arbeiter ein. Er bestellt die Tutoren, Lehrbeauftragten und wissenschaftlichen Hilfskräfte.

(4) Der Rektor wird nach öffentlicher Ausschreibung auf Vorschlag des Trägers der Hochschule vom Kuratorium mit Stimmenmehrheit gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Senat mit Stimmenmehrheit. Die Amtszeit des Rektors beträgt sechs Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

(5) Das Kuratorium kann nach Anhörung des Senats und im Einvernehmen mit dem Träger der Hochschule den Rektor mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen; verlangt der Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Abberufung, so genügt für die Abwahl die einfache Mehrheit.

 

§ 8 Verwaltungsleiter

(1) Der Verwaltungsleiter vertritt den Rektor ständig im Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung. Der Rektor kann ihm allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen. Der Verwaltungsleiter gehört mit beratender Stimme dem Senat an.

(2) Der Verwaltungsleiter muss mindestens die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst oder einen wirtschaftswissenschaftlichen oder anderen Hochschulabschluss haben und soll über mehrjährige Erfahrung aus verantwortlicher Tätigkeit, insbesondere in der Verwaltung oder Wirtschaft verfügen.

(3) Die Aufgaben des Verwaltungsleiters können auch von einem geeigneten Mitarbeiter der Zentralen Verwaltung der Universität Heidelberg ausgeübt werden, die hierfür einen entsprechenden Kostenersatz erhält.

(4) Das Kuratorium kann dem Verwaltungsleiter die Berechtigung verleihen, die Bezeichnung "Kanzler" zu führen.

 

§ 9 Berufung von Hochschullehrern

Zur Vorbereitung des Berufungsvorschlags bildet der Rektor eine Berufungskommission, die von ihm oder einem Hochschullehrer geleitet wird. Dem Senat steht ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Berufungskommission zu. In der Berufungskommission verfügen die Hochschullehrer über die Mehrheit der Stimmen; ihr soll mindestens eine hochschulexterne sachverständige Person sowie ein Studierender angehören. Die Berufungskommission stellt unter Einholung auswärtiger und vergleichender Gutachten einen Berufungsvorschlag auf, der drei Namen enthalten soll. Der Senat nimmt zu dem Berufungsvorschlag Stellung und leitet ihn dem Rektor zu. Dieser beruft die Hochschullehrer im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums.

 

§ 10 Ehrensenatoren

Persönlichkeiten, die sich um die Hochschule für Jüdische Studien verdient gemacht haben, können vom Senat zu Ehrensenatoren ernannt werden. Für die Ernennung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Senats erforderlich. Die Ehrensenatoren haben keine Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten in der akademischen Selbstverwaltung.

 

§ 11 Verfahren

Für die Einberufung von Sitzungen, Öffentlichkeit, Verhandlungsleitung und Geschäftsgang, Antrags- und Rederecht, Beschlussfassung, Niederschrift und Eilentscheidungsrecht gelten die Bestimmungen der §§ 111 bis 117 des Universitätsgesetzes des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. Februar 2000 entsprechend. Die Bestimmungen des § 106 Abs. 6 UG finden keine Anwendung.

 

§ 12 Übergangsbestimmungen

Der Erweiterte Senat und das Kollegium werden mit Inkrafttreten der Satzung aufgelöst.

 

§ 13 Inkrafttreten

Die Satzung wird in geeigneter Form öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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Letzte Änderung: 22.07.2008